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KONTAKT Tel. 04265 - 955 80 58 Fax 04265 - 955 80 59 Mobil 0171 - 351 94 49 E-mail: info@bigclean24.de

AGB Unsere allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Stand 2010 1. Allgemeines Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstigen rechtsgeschäftlichen Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zwischen Käufer und uns müssen in jedem Fall schriftlich festgehalten werden. 2. Angebot und Vertragsschluss Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. 3. Preise Es gelten die aus der Preisliste hervorgehenden Preise. Sie verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. 4. Zahlungen Die Zahlungen sind im Voraus zu leisten, sofern keine anderweitige Vereinbarung vorliegt. Die Zahlung erfolgt üblicherweise per Barzahlung. 5. Lieferung Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Absenders. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten, sofern keine anderweitige schriftliche Übereinkunft vorliegt. Teillieferungen sind zulässig. Gefahrenübergang ist der vereinbarte Übergabepunkt. Auch bei besonders vereinbarten Liefer- oder Leistungsfristen sind wir im Falle unverschuldeter Umstände oder höherer Gewalt wie Krieg, Mobilmachung sowie Betriebsstörungen in unserem Betrieb und Betriebsstörungen in den Betrieben unserer Lieferanten, bei Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel etc., überhaupt immer dann, wenn ohne unser Verschulden die rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung oder Leistung vorübergehend ausgeschlossen ist, berechtigt, die Liefer- oder Leistungsfristen für die Dauer der Störung und um eine weitere angemessene Laufzeit zu verlängern. Eine aus den vorgenannten Gründen herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Verkäufer für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen. Ist eine vertragsgemäße Lieferung oder Leistung im Falle der oben genannten unverschuldeten Umstände dauerhaft unmöglich, sind wir berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. 6.a Textilwäsche wird sachgemäß und schonend ausgeführt. 6.b Mängel am eingelieferten Reinigungsgut Die Firma Big Clean e.K. ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die er nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennen kann (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für Reinigungsgut, das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist oder der Textilreiniger dies durch fachmännische Warenschau nicht erkennen kann. 6.d Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe gerügt werden. 6.e Haftungsgrenze BigClean e.K. haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt. Für Knöpfe und Schnallen wird keine Haftung übernommen. 7. Salvatoristische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. 8. Gerichtsstand, anwendbares Recht Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Ort unseres Geschäftsitzes. Für die vertraglichen Bestimmungen gilt bundesdeutsches Recht.